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Vertragsstrafe im Bauvertrag: Grenzen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Vertragsstrafen sichern Termine ab. In vorformulierten Verträgen sind sie nur wirksam, wenn Tagessatz und Obergrenze angemessen sind.

Vertragsstrafen sollen den Unternehmer zur Einhaltung von Terminen anhalten. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sie aber nur in engen Grenzen wirksam.

Höchstgrenzen nach der Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof hält eine Vertragsstrafe in AGB für unwirksam, wenn sie insgesamt mehr als fünf Prozent der Auftragssumme betragen kann. Der Tagessatz darf in der Regel 0,2 bis 0,3 Prozent der Auftragssumme je Werktag nicht überschreiten. Ist die Klausel unwirksam, entfällt die Vertragsstrafe vollständig.

Zwischentermine

Vertragsstrafen für Zwischentermine müssen so gestaltet sein, dass sich die Strafen nicht unangemessen kumulieren. Auch hier ist eine Begrenzung erforderlich.

Vorbehalt bei der Abnahme

Der Auftraggeber kann die Vertragsstrafe nur verlangen, wenn er sie sich bei der Abnahme vorbehalten hat (§ 341 Abs. 3 BGB, § 11 Abs. 4 VOB/B). Dieser Vorbehalt wird in der Praxis häufig vergessen. Er sollte im Abnahmeprotokoll ausdrücklich erklärt werden.

Verschulden

Die Vertragsstrafe setzt Verzug und damit grundsätzlich Verschulden voraus. Behinderungen, die der Unternehmer ordnungsgemäß angezeigt hat, verlängern die Fristen.

Dieser Beitrag gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Er ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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