Vertragsstrafen sollen den Unternehmer zur Einhaltung von Terminen anhalten. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sie aber nur in engen Grenzen wirksam.
Höchstgrenzen nach der Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof hält eine Vertragsstrafe in AGB für unwirksam, wenn sie insgesamt mehr als fünf Prozent der Auftragssumme betragen kann. Der Tagessatz darf in der Regel 0,2 bis 0,3 Prozent der Auftragssumme je Werktag nicht überschreiten. Ist die Klausel unwirksam, entfällt die Vertragsstrafe vollständig.
Zwischentermine
Vertragsstrafen für Zwischentermine müssen so gestaltet sein, dass sich die Strafen nicht unangemessen kumulieren. Auch hier ist eine Begrenzung erforderlich.
Vorbehalt bei der Abnahme
Der Auftraggeber kann die Vertragsstrafe nur verlangen, wenn er sie sich bei der Abnahme vorbehalten hat (§ 341 Abs. 3 BGB, § 11 Abs. 4 VOB/B). Dieser Vorbehalt wird in der Praxis häufig vergessen. Er sollte im Abnahmeprotokoll ausdrücklich erklärt werden.
Verschulden
Die Vertragsstrafe setzt Verzug und damit grundsätzlich Verschulden voraus. Behinderungen, die der Unternehmer ordnungsgemäß angezeigt hat, verlängern die Fristen.
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