Hat der Auftragnehmer einen vertragsstrafenbewehrten Termin überschritten, kann der Auftraggeber die Strafe nur verlangen, wenn er sie sich bei der Abnahme vorbehält (§ 341 Abs. 3 BGB, § 11 Abs. 4 VOB/B). Dieser Vorbehalt wird in der Praxis häufig vergessen.
Zeitpunkt
Der Vorbehalt muss bei der Abnahme erklärt werden. Ein Vorbehalt Wochen vorher oder danach genügt grundsätzlich nicht. Bei einer förmlichen Abnahme gehört er in das Abnahmeprotokoll. Hat der Auftraggeber bereits vor der Abnahme mit der Vertragsstrafe aufgerechnet, kann der Vorbehalt entbehrlich sein.
Fiktive Abnahme
Besondere Vorsicht ist bei der fiktiven Abnahme geboten. Tritt sie durch Fristablauf ein, muss der Vorbehalt innerhalb der Frist erklärt werden. Auftraggeber sollten deshalb auf jede Fertigstellungsmitteilung reagieren.
Vertragliche Gestaltung
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Auftraggeber regeln, dass der Vorbehalt bis zur Schlusszahlung erklärt werden kann. Diese Erleichterung ist nach der Rechtsprechung wirksam und sollte genutzt werden.
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