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Vertragsstrafe: Vorbehalt bei der Abnahme nicht vergessen

Eine verwirkte Vertragsstrafe geht verloren, wenn sich der Auftraggeber sie bei der Abnahme nicht vorbehält.

Hat der Auftragnehmer einen vertragsstrafenbewehrten Termin überschritten, kann der Auftraggeber die Strafe nur verlangen, wenn er sie sich bei der Abnahme vorbehält (§ 341 Abs. 3 BGB, § 11 Abs. 4 VOB/B). Dieser Vorbehalt wird in der Praxis häufig vergessen.

Zeitpunkt

Der Vorbehalt muss bei der Abnahme erklärt werden. Ein Vorbehalt Wochen vorher oder danach genügt grundsätzlich nicht. Bei einer förmlichen Abnahme gehört er in das Abnahmeprotokoll. Hat der Auftraggeber bereits vor der Abnahme mit der Vertragsstrafe aufgerechnet, kann der Vorbehalt entbehrlich sein.

Fiktive Abnahme

Besondere Vorsicht ist bei der fiktiven Abnahme geboten. Tritt sie durch Fristablauf ein, muss der Vorbehalt innerhalb der Frist erklärt werden. Auftraggeber sollten deshalb auf jede Fertigstellungsmitteilung reagieren.

Vertragliche Gestaltung

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Auftraggeber regeln, dass der Vorbehalt bis zur Schlusszahlung erklärt werden kann. Diese Erleichterung ist nach der Rechtsprechung wirksam und sollte genutzt werden.

Dieser Beitrag gibt den Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Er ersetzt keine Beratung im Einzelfall.

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